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Österreichischer Städtetag im Montforthaus – Im Zeichen eines neuen Miteinanders

„Für ein neues Miteinander“ – so lautete das Motto des 68. Österreichischen Städtetages, der vom 6. bis 8. Juni 2018 anlässlich des Jubiläums Feldkirch 800 erstmals in der Montfortstadt über die Bühne ging. Rund 1000 Gäste, darunter zahlreiche BürgermeisterInnen aus dem In- und Ausland, trafen sich bei der traditionellen Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes im Montforthaus Feldkirch. Die dreitägige Großveranstaltung wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnet.
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In vier Arbeitskreisen beschäftigten sich die Tagungsteilnehmer des Städtetages mit brennenden Fragen der Zukunft. Diskutiert wurde unter anderem über die künftige Finanzierung der Pflege, die Digitalisierung, die schulische Nachmittagsbetreuung und die Zusammenarbeit zentraler Orte mit dem ländlichen Raum.

Gemeinsam kritisch nachdenken

Einen ausgezeichneten Anknüpfungspunkt an das Motto des Städtetages stellte für Bürgermeister Wilfried Berchtold das 800-jährige Stadtjubiläum unter dem Titel „Bleib offen“ dar: „Der Zeitpunkt könnte meines Erachtens nicht besser sein, um gemeinsam und kritisch darüber nachzudenken, was unser Europa, unser Österreich, die Kommunen und unsere Gesellschaft zukunftsfähig macht”, zeigte sich Berchtold überzeugt. „Feldkirch ist ein guter Ort, um über diese Frage nachzudenken: Denn Feldkirch hat nicht nur eine jahrhundertelange humanistische Tradition, sondern ist es als Grenzstadt und westlichste Stadt Österreichs gewohnt, über den Zaun zu blicken und seinen Blickwinkel immer wieder zu erweitern.“

Ein Höhepunkt des Städtetages bildete die Übergabe der Städtebund-Präsidentschaft von Michael Häupl an Michael Ludwig, der einstimmig von den Deligierten gewählt wurde. Ebenso einstimmig wurde eine Resolution beschlossen, die dem Österreichischen Städtebund als Grundlage für Verhandlungen mit Bund und Ländern dient.

Diskussion über politische Sprache und Kultur

Zum Abschluss diskutierten Sprachwissenschafterin Ruth Wodak, Biochemikerin Renée Schroeder, Ehrenpräsident des Städtebundes Michael Häupl, Felkirchs Bürgermeister Wilfried Berchtold und Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg unter Moderation des langjährigen ORF-Journalisten Raimund Löw über politische Sprache und Kultur.

Ruth Wodak griff in ihrem Impulsreferat auf eine Studie der Bertelsmann-Studie zurück und erläuterte, warum ältere, weniger mobile Menschen am meisten Angst vor Globalisierung hätten und zudem Globalisierung mit Migration gleichsetzten. Jüngere Menschen, die auch mobiler seien, hätten weniger Angst vor MigrantInnen. Sie würden diese öfter treffen, die Angst sei daher nicht so groß. Die Studie weise darauf hin, dass Menschen vor allem „Angst vor Dingen haben, die sie nicht kennen”. Dahinter steht für Wodak eine Debatte über Begriffe, die auch Meinung und Ideologie ausdrückten: „Grenzzaun, Grenzmanagement oder Obergrenze – jeder dieser Begriffe ist mit Werten belastet.” Damit würden sehr schnell Positionen markiert. „Sprache dient auch als Vorbereitung und Manifestation für politische Ideologie und für Gesetzwerdung und Implementierung.”

Auf der anderen Seite sieht die Sprachwissenschafterin eine Gefahr darin, dass  aus „Fakten Meinungen gemacht werden”. Wenn, beispielsweise bei Deutschförderklassen, eine klare wissenschaftliche Expertise vorliege, würde diese ignoriert oder man antworte darauf mit „I agree to disagree”. Dadurch würden Fakten zu persönlichen Meinungen degradiert. Dies ist laut Wodak eine Gefahr für die Wissenschaft. Eine Lösung gegen Populismus und Politikverdrossenheit sah Wodak darin, eine „andere Art von Dialog” mit der Bevölkerung zu suchen, mehr Partizipation zu ermöglichen und „die Vielstimmigkeit der Öffentlichkeit zu bewahren.”

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly gab zu Bedenken, dass die Menschen den Spruch „Uns ging es noch nie so gut wie jetzt” nicht spüren würden. Auf kommunaler und nationaler Ebene würde daher ein Suchprozess  zu spüren sein: „Was hält uns zusammen?” Es herrsche außerdem ein „Dauererregungszustand über illegale Migration”. Er kritisierte die Verantwortlichen in der Europäischen Union: „Das Dublin-Abkommen hat nur so lange funktioniert, so lange niemand kam”. Faktenorientierte Diskussionen, Weiterreden mit den Menschen, das sei für die Zukunft wichtig.

„Wohin geht unsere Gesellschaft?” – diese Frage stellte der Wiener Altbürgermeister Michael Häupl. Angst sei der Auslöser für den starken Zustrom zu rechtspopulistischen Parteien. Als Ursache bezeichnete der Ehrenpräsident des Städtbundes das Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich. „Wir haben keine andere Möglichkeit, als immer wieder das Gespräch zu suchen”, ist Häupl überzeugt.

Die Biochemikerin Renée Schroeder, die aus Südamerika stammt, sah Österreich „positiv”. Nur die ÖsterreicherInnen würden ihr Land „schlecht darstellen”. Sie selbst habe eine enormes Bedürfnis die Welt zu erklären und „will sie auch selbst verstehen”. Erst seit 70 000 Jahren sei das menschliche Gehirn in der Lage, Dinge zu denken, die es nicht gebe. Als Beispiel nannte sie Gott, das Paradies oder das Leben nach dem Tod. „Die Fähigkeit, Ideen zu entwickeln, ist Motor”, so Schroeder. Ihr nächstes Ziel sei, die Menschen darüber aufzuklären, was in den Bereich der bewiesenen Tatsachen und was in den Bereich der Vorstellung falle, denn nur auf Basis von Fakten, könnte man Menschen auch die Angst nehmen.

Feldkirchs Bürgermeister Wilfried Berchtold betonte: „Politikerinnen und Politiker können nur dann reüssieren, wenn sie das halten, was sie versprechen.” PolitikerInnen müssten Haltung zeigen, Orientierung geben und Vertrauen vermitteln. „Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon”, so Berchtold.

Fotos: Markus Wache